Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind in Europa im letzten Jahr laut Amnesty International weiter unter Druck geraten: Regierungen hätten versucht, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen und rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln. In der Migrations- und Flüchtlingspolitik hätten die europäischen Mitgliedsstaaten den Schutz von Menschenleben weiter der Abschottung von Grenzen untergeordnet. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest sei in vielen Staaten beschnitten.
Dies sind einige der zunehmenden Einschränkungen der Menschenrechte, die Amnesty International im heute (16.4.2020) veröffentlichten Jahresbericht zur Menschenrechtslage 2019 dokumentiert.
Die aktuelle Corona-Krise verschärfe diese Trends. Einige Regierungen in Europa würden laut Amnesty International die Pandemie zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, zur Diskriminierung, Repression oder Zensur nutzen. Und oftmals würden generell ausgegrenzte und benachteiligte Gruppen nun zu den in der Corona-Krise vermehrt gefährdeten Menschen gehören.