Der bayerische Ministerpräsident will die Anti-Corona-Maßnahmen laut Augsburger Allgemeine „lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen“. Er …
Read MoreKategorie: Politik
Anreiz für Politiker, mehr zu verbieten, als unbedingt sein muss?
Der Forscher Wolfgang Merkel kritisiert einen Alarmismus der Regierenden und die Zurückhaltung des Parlaments in …
Read MoreWelcome Fucking 2. Welle: die neuen (alten) Maßnahmen
Schon jetzt soll es strengere Regeln auch in Regionen geben, die bisher nicht als Risikogebiet …
Read MoreRamelow schließt sich Beherbergungsverbot nicht an
Thüringen schließt sich dem Beherbergungsverbot für Reisende aus inländischen Corona-Risikogebieten nicht an. Es gebe ein …
Read MoreAnti-Corona-Maßnahmen: Söder will es schärfer?
Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt das Beherberungsverbot und will scheinbar laut ntv bundesweite Anti-Corona-Maßnahmen nicht nur …
Read MoreMinisterpräsident/Innen zum „historischen“ Corona-Appell?
Bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz erwartet Kanzleramtschef Braun laut welt.de eine Debatte, die eine „historische Dimension“ …
Read MoreKnallhart-Regeln?
Alkoholverbot, Bußgeld für falsche Namen im Restaurant und nur noch Mini-Parties? Sollten in einem Landkreis …
Read MoreKommando zurück?
Nach SPIEGEL-Informationen wollen Bund und Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie nun erst mal auf weitere …
Read MoreHeinsberg: Medien greifen Laschet an
„Wusste die NRW-Landesregierung von der Beteiligung der PR-Agentur Storymachine am „Heinsberg-Protokoll“? Man stritt das ab. …
Read MoreCorona-Demonstrationen: Welche Rolle spielen russische Bots?
Theo Kroll, ZDF-Journalist, hat in der heute-Nachrichtensendung vom 11.5.2020 erwähnt, dass Bundeskanzlerin Merkel angeblich die …
Read More„Fehlalarm“ Corona: Referent bringt Bundesinnenministerium in die Bredouille
Ein Referent des Bundesinnenministeriums verfasst laut Spiegel.de ein Papier zur Coronakrise, in dem von einem …
Read MoreMerkel: Länder, übernehmen sie! (haben sie schon)
Der Bund will den Ländern laut tagesschau.de freie Hand für die Corona-Maßnahmen geben – solange …
Read MoreExperten stellen mit Thesenpapier Regierungspolitik in Frage
In einem 77-seitigen (!) Thesenpapier „Datenbasis verbessern – Prävention gezielt weiterentwickeln – Bürgerrechte wahren“ üben …
Read MoreImmunitätsausweis als „Einladung zu Diskriminierung“?
SPD-Chefin Esken warnte laut Merkur.de vor dem Immunitätsausweis und vor weitreichenden Beschlüssen durch das Gesundheitsministerium. Sie …
Read More7,4 Milliarden Euro gegen Corona
Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben große Summen zugesagt, um das Coronavirus gemeinsam zu besiegen. Allein …
Read MoreWestliche Geheimdienste erheben Vorwürfe gegen China
Eine Allianz aus fünf westlichen Geheimdiensten (USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland), auch bekannt unter …
Read MoreRegierung arbeitet mit falschen Infektionszahlen?
Gesundheitsminister Spahn hat laut welt.de bereits den „Rechenfehler“ zugegeben: Die Bundesregierung sprach beim Bund-Länder-Gipfel am …
Read MoreLindner will schnellen Exit bei vorhandenen Hygienekonzepten
Auf seinem Facebook-Auftritt schreibt er dazu: „Wenn ein Hygienekonzept vorliegt, also Abstand zwischen den Menschen, …
Read MoreKommt der Corona-Ausweis?
Wer immun gegen das Coronavirus ist, soll das zukünftig in einem Immunitätsausweis nachweisen. Das steht …
Read MoreMäc-Pom will Tourimus und Gastronomie wieder hochfahren
„Wir wollen den Wiedereinstieg in einen sicheren Tourismus“, erklärte Mecklenburg Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegenüber dem …
Read MoreBDI-Chef fordert klaren Exitplan von der Bundesregierung
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)-Präsident Dieter Kempf fordert laut BR.de angesichts des Konjunktureinbruchs einen klaren Ausstiegsplan …
Read MoreKommentar: Wissenschaft darf sich irren, aber was ist mit Kommentatoren?
Die Wissenschaft befinde sich auf neuem Terrain. Dementsprechend müsse sie sich und die Forschung ständig …
Read MoreDetails und Spotlights der PK vom 30.4.2020: Politik „sorgenvoll optimistisch“ – „nur kleine, bereinigte Maßnahmen“ entschieden
Die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin am 30.4.2020 hat folgendes ergeben: Es wird keine Großveranstaltungen bis zum …
Read More(Fast) alles vertagt? Gegen Intransparenz von Corona-Statistiken!
Wie viel Lockerung bei Corona kommt? Wohl wenig, so wie es um 17:08 Uhr am …
Read MoreBundesliga-Wiederbeginn im Mai?
Borussia Dortmund Chef Hans-Joachim Watzke will einen Wiederbeginn der wegen der Corona-Krise unterbrochenen Bundesliga-Saison schon im Mai: …
Read MoreKita-Mittagessen: Deutscher Kinderschutzbund kritisiert Bundesarbeitsminister und Bundesfamilienministerin
Am 24.04.2020 hat das Bundesarbeitsministerium einen Referentenentwurf für das COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG vorgelegt, der unter anderem …
Read MoreCorona: Kommunen brechen Steuereinnahmen weg
Die Corona-Krise wird laut Süddeutsche Zeitung die Kommunen hart. Ein erster, seriöser Kassensturz sei aber …
Read MoreR-Wert: Kubicki vs. Robert-Koch-Institut
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat dem Robert Koch-Institut (RKI) und dessen Präsidenten Lothar Wieler …
Read MoreSolo-Selbstständigen-Unterstützung wird gepfändet?
Der Staat unterstützt laut Spiegel.de Selbstständige, damit sie durch die Krise kommen – und pfändet …
Read MoreVerkaufsoffener Sonntag wg. „Entzerrung der Einkaufsströme“?
Opposition und Gewerkschaften üben in der Corona-Krise laut NDR massive Kritik an der Erlaubnis der schleswig-holsteinischen …
Read MoreSchäuble: Die Würde des Menschen schließt nicht aus, dass wir sterben müssen
Angesichts der massiven Einschränkungen von Grundrechten in der Corona-Krise hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble davor gewarnt, …
Read More„Du Lockerungsdrängler, du“?
Die politische Instrumentalisierung der Coronakrise scheint leider zuzunehmen: So brachte der CDU-Politiker Röttgen neben der …
Read MoreSmart Distancing – Fraktion gegen Merkel wird größer
„Smart Distancing“ statt Lockdown: Unter anderem Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer, Medizinprofessor Alexander Kekulé, der Münchner …
Read MoreSpahn: „Es geht um die absolute Zahl an Neuinfektionen“
Auf eine Nachfrage des Linken-Politikers Hunko antwortete Gesundheitsminister Jens Spahn wie folgt: „ Wir haben …
Read MoreCorona-Tracking-App: Spahn vs. Datenschützer?
Gesundheitsminister Spahn sei laut ntv für ein Modell mit zentraler Datenspeicherung. Die Grünen und 300 …
Read MoreFDP-Lindner: „Es endet die große Einmütigkeit des Krisenmanagements“
FDP-Parteichef Christian Lindner hat heute im Bundestag (23.4.2020) die Position der Opposition gegen die Regierung …
Read MoreHamburg: Schließung von großen Läden unzulässig
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die vom Senat zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufrechterhaltene Schließung von Läden …
Read MoreAlleingelassene Alleinerziehende?
20 Prozent aller Familien sind alleinerziehend. Wie erleben sie den Corona-Lockdown? Drei Mütter und ein …
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