Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die entsprechende Verordnung des Landes am Montag (06.07.2020) laut tagesschau.de außer …
Read MoreKategorie: Recht
Aktuelles Einreiseverbot europafeindlich? 100.000 Menschen an deutschen Grenzen abgewiesen!
Das heute journal berichtet am 12.5.2020, dass über 100.00 Menschen an Deutschlands Grenzen bisher wegen …
Read MoreNiedersachsen: 14-tägige Quarantänepflicht gekippt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat laut Hannoversche Allgemeine eine grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende außer Vollzug gesetzt. Der Beschluss könne nicht …
Read MoreGrundrechte-Diskussion: Recht auf körperliche Unversehrtheit vs. Corona-Verbote
Was wiegt mehr? Was ist wichtiger? Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit …
Read MoreCorona-Kontaktverbot-Kritikerin wieder frei
Die Anwältin Beate Bahner wurde am Dienstagabend, 14. April 2020 laut Angaben auf ihrer Website …
Read MoreCorona-Kontaktverbot-Kritikerin in Psychiatrie eingewiesen
Die Juristin Beate Bahner sei laut welt.de und zahlreichen anderen Medienberichten von der Polizei in …
Read MoreGesundheitsämter übergeben Quarantänelisten an Polizei?
Niedersachsens Gesundheitsämter – so netzpolitik.org – übermitteln angbeblich „weiterhin Daten von Coronavirus-Infizierten an die Polizei. …
Read MoreGesetz: Was Corona alles (in Hamburg) verbietet
Hier ist der Link zum Gesamttext der Verordnung.
Read MoreWarum es richtig ist, wenn sich Judikative und Exekutive jetzt melden
Die demokratische Diskussion und der Diskurs über die massiven Corona-Einschränkungen unserer Grundrechte hat begonnen: Nein, …
Read More„Eklatant verfassungswidrig“: Fachanwältin klagt gegen Corona-Maßnahmen
Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, hat in einer Pressemeldung eine Normenkontrollklage gegen die …
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