Überall in Europa dasselbe: Versammlungen von Bürgerinnen und Bürgern sind verboten. Die Polizei schreitet so wie vor kurzem in Berlin und Hamburg schnell ein, wenn mehrere Menschen zusammenstehen. Demokratische Grundrechte werden eingeschränkt und ausgesetzt wegen einer Pandemie.
Die PiS-Partei in Polen erkennt diese „Chance“. Viktor Orbán in Ungarn auch. Aber leider nicht im demokratischen Sinne. Nicht im Sinne demokatischer Parlaments- und Bürgerstrukturen. Ist Corona also das Ende der europäischen Demokratien? Ein Virus als Anlass demokratische Grundrechte auszuhebeln und zu beseitigen? Autoritäre Strukturen, die kein Parlament mehr benötigt, zu fördern?
Es sieht ganz so aus, als ob wir die Kernelemente unserer nachkriegsdeutschen Demokratie auf dem Altar der Gesundheit opfern – in einer Geschwindigkeit, die einem mindestens so atemlos macht wie der Virus selbst ab einem gewissen Lebensalter.
Es ist falsch, nicht schon jetzt genau auf diese antidemokratischen und antieuropäischen Aktivitäten zu blicken. Es ist falsch, die Gesundheit über die Demokratie zu stellen. Es ist falsch, Länder als Vorbild für gesundheitspolitische Strategien mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen zu nehmen, die keine Demokratien sind.
Politiker, zumindest viele von ihnen, müssen dies erst begreifen und erlernen. Meine Hoffnung ist, sie tun dies zügig in den nächsten Tagen und nach Ostern sieht unsere coronaparalysierte Demokratie dann schon wieder ein wenig reanimierter aus. Zumindest hier in Deutschland. In Polen und Ungarn wird dies wohl nicht der Fall sein.
Und ob man noch von einer EU nach Corona sprechen kann …?