Die demokratische Diskussion und der Diskurs über die massiven Corona-Einschränkungen unserer Grundrechte hat begonnen: Nein, nicht in Form einer Exit-Strategie bei der Bundesregierung oder einem großen Teil der Legislative, die Schäuble gerade in den Notfallmodus schicken will, sondern bei Vertretern der Judikative. Ex-Verfassungsrichter, die warnen oder Fachanwälte, die die aktuellen Corona-Einschränkungen für eklatant verfassungswidrig halten und dagegen klagen, sind die ersten, die sich aus der Deckung wagen.
Das ist notwendig und gut so. Fehlen tun im demokratischen Sinne der Gewaltenteilung und gegenseitigen Überprüfung hier noch prominente Vertreter der Exekutive: Wo sind konstruktiv-kritischen Stimmen aus Polizei, Bundespolizei, Polizeigewerkschaften oder der Bundeswehr, zumindest von den Pensionären? Es wäre schön, wenn sich hier ebenfalls Demokraten/Innen finden, die die aktuelle Entwicklung aus ihrer spezifischen Sicht erklären und hinterfragen.
Demokratische Gewaltenteilung jetzt! Mehr Öffentlichkeit für die Anmerkungen und Fragen von Judikative und Exekutive zu den politischen Entscheidungen der Legislative.
(ohb)