Gesundheit steht über allem in der Coronakrise! Dies kennzeichnet die aktuelle Strategie der EU und unsere Bundesregierung zwar nicht im Detail, aber doch sehr treffend in verkürzter Form.
Die jetzige Diskussion an der fehlenden Exit-Strategie ist keinesfalls zu früh gekommen, denn sie bringt endlich auch „Nicht-Gesundheitsfaktoren“ ins Spiel, die mitdiskutiert werden müssen. Und ja, man muss sich auch solchen Fragen dabei stellen: Was hat eine Volkswirtschaft davon, dass sie keinen Mitbürger an einen neuen Virus verliert, wenn Millionen Menschen nach einer gesundheitlichen Rettungsaktion dadurch in eine temporäre oder permanente Armut gefallen sind – mit allen Konsequenzen?
Die volkswirtschaftlichen und auch gesundheitsspezifischen Folgekosten einer solchen dramatischen Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich würde vielleicht sogar – so brutal dieser Vergleich manchen aktuell erscheinen mag – die „Kosten“ der Coronatoten in Deutschland bei weitem überbieten.
Ist es also ein Tabu, über die wirtschaftlichen Folgekosten das dramatischen Wirtschaftslockdowns jetzt intensiv zu diskutieren und eine klare Exit-Strategie bzw. ein Konzept, das an konkrete Termine gebunden ist, von unserer Bundesregierung zu fordern? Ich denke nein. Ich denke, es ist absolut notwendig, jetzt darüber zu diskutieren. Leben retten? Ja! Aber ohne Menschen dabei in den Konkurs und die Armut zu treiben! Und dies schafft man nur durch eine klare Terminierung für das Ende des aktuellen Zustands!
Und ein zweiter wichtiger Grund spricht dafür, Bundeskanzlerin Merkel und die große Koalition schnellstens davon zu überzeugen, dass wir ein Corona-Exit-Konzept mit konkreten Terminen für ein „Reopening“ der deutschen Volkswirtschaft brauchen: Unsere Demokratie wird durch das Kontaktverbot und alle anderen restriktiven Coronaregeln nachhaltig eingeschränkt und verändert, wenn dies ein Dauerzustand werden sollte. Schon jetzt hat die Corona-Pandemie bereits weltweit laut Reporter ohne Grenzen (ROG) gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit, ein wesentliches Element von Demokratien. Regierungen halten laut ROG Informationen über das Ausmaß der Epidemie zurück. Manche Regime versuchen, die Berichterstattung zu manipulieren. Journalistinnen, Journalisten und ihre Redaktionen werden festgenommen oder angefeindet, weil sie unabhängige Informationen über die Epidemie veröffentlichen.
Noch ist eine schleichende Auflösung der bundesdeutschen Bonner Nachkriegsdemokratie, die Frieden und Wohlstand gebracht hat, für viele unvorstellbar, aber die Versammlungsfreiheit, ein wesentliches Grundrecht jedes freiheitlichen Staates und u. a. durch Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt, ist de facto aktuell außer Kraft gesetzt. Das sollte grundsätzlich im Sinne des Grundgesetzes aber nur für eine definierte maximale Dauer geschehen und nicht – so wie jetzt – auf unbestimmte Zeit!